Datenschutzerklärung
1 Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Stadtverwaltung Erfurt, Der Oberbürgermeister
3 Allgemeines zur Datenverarbeitung
3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur mit Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
3.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Dieses Webangebot der Stadtverwaltung Erfurt und seine einzelnen Angebote sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung Erfurt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser der Öffentlichkeitsarbeit ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind (z. B. Bestellung von Publikationen, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.
3.3 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter
Grundsätzlich geben wir ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Sofern wir im Rahmen der Verarbeitung Ihre Daten dennoch gegenüber Dritten offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt auch dies ausschließlich auf Grundlage einer der genannten Rechtsgrundlagen. Wenn wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, müssen wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten sorgfältig ausgewählter externer Dienstleister. Sollten im Rahmen einer sogenannten Auftragsverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so erfolgt dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO. Unsere Auftragsverarbeiter sind sorgfältig ausgewählt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig von uns kontrolliert. Wir beauftragen nur solche Auftragsverarbeiter, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so getroffen werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen von DSGVO erfolgt und den Schutz Ihrer Rechte gewährleistet.
3.4 Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt bzw. gesetzliche Vorgaben erfüllt sind.
3.5 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Wir verzichten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
4 Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, geloggt werden folgende Daten:
4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
4.3 Zweck der Datenverarbeitung
Wir verwenden die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes.
4.4 Dauer der Speicherung
Die Logfiles werden nach 7 Tagen gelöscht.
4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
5 Verwendung von Cookies
Eine Verarbeitung personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten findet nicht statt.
6 Webanalyse durch Matomo
Umfang der Verarbeitung
Wir nutzen auf unserer Webseite das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals Piwik). Matomo ermöglicht uns die datenschutzfreundliche Auswertung von Nutzerbewegungen zum Zwecke der Verbesserung unseres Angebotes. Matomo verzichtet für diesen Zweck auf das Setzen von Cookies auf dem Nutzerrechner.
Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
Falls Sie die Erfassung Ihrer Seitenbesuche generell unterbinden wollen, haben Sie die Möglichkeit, die Do-Not-Track-Funktion in Ihrem Browser zu aktivieren. Diese Maßnahme ist auch für andere von ihnen besuchte Seiten wirksam.
Für diese Website lässt sich die Erfassung Ihrer Seitenbesuche außerdem durch folgende Opt-Out-Möglichkeit unterbinden. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung dieser Möglichkeit ein Cookie auf Ihrem System gespeichert wird:
Sie haben die Möglichkeit zu verhindern, dass von Ihnen hier getätigte Aktionen analysiert und verknüpft werden. Dies wird Ihre Privatsphäre schützen, aber wird auch den Besitzer daran hindern, aus Ihren Aktionen zu lernen und die Bedienbarkeit für Sie und andere Benutzer zu verbessern.
6.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
6.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Analyse des Surfverhaltens erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern.
6.4 Dauer der Speicherung
Die unter 6.1 aufgeführten Rohdaten werden nach 90 Tagen gelöscht. Die aus den Rohdaten generierten Statistiken werden nicht gelöscht.
6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.
7 E-Mail-Kontakt und postalischer Kontakt
7.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellten E-Mail-Adressen oder postalisch möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail und postalisch übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
7.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
7.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.
7.4 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail oder postalisch übersandt wurden, gilt eine Löschfrist von einem Jahr.
7.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer u. a. per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht bzw. wird die Verarbeitung eingeschränkt (Vgl. 10.3).
Wir weisen darauf hin, dass die Vertraulichkeit von E-Mails oder anderen elektronischen Kommunikationsformen im Internet grundsätzlich nicht gewährleistet ist. Für vertrauliche Informationen empfehlen wir den Postweg.
8 Belehrung über Ihre Rechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
8.1 Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO
Sie können von uns als Verantwortlichem eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO, wird ebenfalls hingewiesen.
8.2 Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns als Verantwortlichem, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
8.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
8.4 Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO
8.4.1 Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
8.4.2 Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
8.4.3 Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
8.5 Recht auf Unterrichtung – Art. 19 DSGVO
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
8.6 Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
8.7 Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
8.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art, 77 DSGVO
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)
Postfach 900455
99107 Erfurt
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